Das Sozialamt ist zuständig  für:

• Die Zuteilung der Wohnunterkunft
• Gewährung von Geld- und Sachleistungen und
• Die Krankenhilfe

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ausländerbehörde helfen Ihnen bei:

• Der Regelung Ihres Aufenthaltsrechts,
• Der Einwilligung zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit,
• Der Berechtigung zur Teilnahme an einem Integrationskurs,
• Der Vermittlung von Migrationsdiensten.

Daneben stehen Ihnen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für alle Fragen zu den  aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen in der Bundesrepublik Deutschland zur Verfügung.

Das Jobcenter Landkreis Kusel besteht aus der Geschäftsstelle Kusel und den Außenstellen Waldmohr und Lauterecken.

Die Außenstellen gehören organisatorisch zum Jobcenter Landkreis Kusel. Die Leistungsempfänger sind je nach Wohnort einem Fallmanager der Vermittlung und einem Mitarbeiter der Leistungsabteilung in der jeweiligen Geschäfts- oder Außenstellen zugeordnet:

Jobcenter Landkreis Kusel
Geschäftsstelle Kusel
 : Fritz-Wunderlich-Str. 49b
66869 Kusel
 : 06381-99698-0

Jobcenter Landkreis Kusel
Außenstelle Waldmohr
 : Rathausstr. 3
66914 Waldmohr
: 06381-99698-0

Anspruch auf Arbeitslosengeld ( ALG ) II haben alle erwerbsfähigen, hilfebedürftigen Personen im Alter zwischen 15 und 65 Jahren. Diese müssen sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten.

Leistungsberechtigt sind auch die Personen, die mit einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einem Haushalt zusammenleben und eine Bedarfsgemeinschaft bilden  (gemeinschaftliche Haushaltsführung).

Migranten sind leistungsberechtigt, wenn sie eine Aufenthaltserlaubnis besitzen und eine Genehmigung  zur Aufnahme einer Beschäftigung in der Bundesrepublik erhalten haben (Ausländerbehörde).  Schließlich steht auch Ausländern ALG II zu, die als Geduldete, Flüchtlinge oder politisch Verfolgte ein Bleiberecht genießen. ALG II kommt nicht infrage für Ausländer, denen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zustehen.

Hilfebedürftig nach § 9 Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) ist danach derjenige, der seinen und den Lebensunterhalt der übrigen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft nicht oder nicht ausreichend bestreiten kann und keine erforderliche Hilfe von dritter Seite erhält.

Das bedeutet, dass der Lebensunterhalt nicht sichergestellt werden kann durch

• Arbeit
• Einkommen und Vermögen
• Unterstützung durch Angehörige oder anderen Sozialleistungsträgern

Das Einkommen und Vermögen des Hilfebedürftigen und der übrigen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft ist bei der Bestimmung der Hilfebedürftigkeit zu berücksichtigen. Auch  Ansprüche auf weitere Sozialleistungen müssen miteinbezogen werden. Bestehen solche Ansprüche, sind sie geltend zu machen, wenn dadurch die Hilfebedürftigkeit und ein grundsätzlich nachrangiger Anspruch auf Bezug von ALG II abgewendet werden kann, z.B. durch Wohngeld.

Der Bedarf eines ALG II-Empfängers  wird durch das Jobcenter ermittelt, u.a. Miete, Umzugs- und Heizkosten usw.

Der Regelsatz deckt den laufenden und einmaligen Bedarf für Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Müll und Strom.

Für einen gesetzlich festgelegten Personenkreis kann neben der ALG II  Regelleistung Anspruch auf Mehrbedarf (z.B. werdende Mütter ab der 13. Schwangerschafts-woche…) bestehen.

Die Eingliederungsvereinbarung (EGV) ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen dem Jobcenter und dem ALG II Empfänger, der auf bis zu sechs Monate geschlossen werden soll. Die EGV ist wirksam, sobald  sie von beiden „Vertragspartner“ unterschrieben wird.

Verstößt der ALG II-Bezieher gegen bestimmte Pflichten, muss er mit Sanktionen (Strafmaßnahmen) rechnen. Diese orientieren  sich nach der Art und Schwere der Pflichtverletzung, die der Leistungsempfänger begangen hat. Die Folge kann Kürzungen der ALG II-Leistungen bedeuten.

Leistungsberechtigte haben einen Urlaubsanspruch von 21 Tagen. Zu den Urlaubstagen zählen auch Wochenenden und Feiertage.

Die Ortsabwesenheit muss jedoch im Voraus bei den Migrationskoordinatoren des Jobcenters Landkreis  Kusel  beantragt und bewilligt werden. Ansonsten entfällt der gesamte Anspruch.

Arbeitslosengeld II Empfänger  sind dazu verpflichtet, Änderungen ihrer Lebenssituation oder Einkünfte unverzüglich dem Jobcenter  zu melden. Geschieht dies nicht, können Sanktionen eingeleitet werden.